Allgemeine Geschäftsbedingungen für The Screwjetz - Onlineshop, betrieben von der The Screwjetz GbR, Dürerstr. 9, 63755 Alzenau, Deutschland

§ 1 Allgemeine Informationen, angebotene Dienstleistungen
1. The Screwjetz GbR betreibt unter der Domain http://shop.screwjetz.com einen Online-Shop. The Screwjetz GbR bietet seinen Kunden auf der vorbenannten Website Produkte mit Namen, Abbildungen und sonstigen werbewirksamen Kennzeichen des Künstlers/derMusikgruppe "The Screwjetz" (nachfolgend insgesamt: "Merchandisingprodukte" genannt) sowie Tonaufnahmen in Form von Datenträgern zum Kauf über das Internet an.

2. Kunden i.S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB" genannt) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder eine selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen MERCHCOWBOY und dem Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

4. Entgegenstehende oder von uns abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn MERCHCOWBOY hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss vorgefertigter / nach Kundenspezifikation hergestellter WareIm ersten Bestellschritt können Sie sich oben rechts auf der Seite über den Button “Benutzerkonto“ durch Eingabe Ihrer E- Mail- Adresse und des von Ihnen in früheren Bestellungen gewählten Passwortes anmelden. Danach erscheint Ihr angegebener Name und Sie können auf Ihr angelegtes Konto zugreifen. Andernfalls registrieren Sie sich später im Bestellvorgang.

Bestellungvorgang

a. Die Darstellung der Sortimente der Ware in unserem Onlineshop stellt kein Angebot i.S.d. § 145 BGB dar. Die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Ware finden Sie bei dem Produkt selbst oder unter Beschreibung/ weitere Informationen aufgeführt. Gerne können Sie uns weitere Fragen zu der Ware stellen. Das Angebot ist freibleibend und unverbindlich.

b. Die von Ihnen ausgewählte Ware wird in den Warenkorb gelegt. Sobald Sie sich für eine Ware entschieden haben, können Sie diese zur Bestellung aufgeben. Sie werden Schritt für Schritt durch den Bestellvorgang geleitet. Dafür durchlaufen Sie die Schritte: "Wie möchten Sie zur Kasse gehen", (als Gast oder Registrierung), Rechnungsadresse, Lieferadresse, Versandart, Zahlungsinformation und zuletzt erhalten Sie nochmals eine Bestellübersicht mit Korrekturmöglichkeit. Im ersten Bestellschritt können Sie sich auch durch Eingabe Ihrer E- Mail- Adresse und des von Ihnen in früheren Bestellungen gewählten Passwortes anmelden. Um den Bestellvorgang abzuschließen, müssen Sie einen extra gekennzeichneten Button: "jetzt zahlungspflichtig bestellen" anklicken. Sie sind für die richtige Angabe Ihrer persönlichen Daten verantwortlich. Soweit der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten für die Bestellung der Ware erforderlich. Pflichtangaben im Bestellvorgang sind als solche gekennzeichnet.

c. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine technische Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und per E-Mail. In dieser automatischen Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und per E-Mail finden Sie ihre Bestellung wiedergegeben und als Dateianhang unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung in Textform. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Bestellannahmeerklärung dar, da wir die Bestellung erst prüfen. Prüfen Sie bitte die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. The Screwjetz GbR ist bei vorgefertigter Verkaufsware berechtigt, dass von Ihnen abgegebene Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Rechnung, spätestens jedoch zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Verkaufsware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist annehmen.

1. Kenntnisnahme der AGB, Angebotsabgabe

Bevor Sie Ihre Bestellung abschicken, bzw. eine Verkaufsware nach Kundenspezifikation in Auftrag geben, müssen Sie bestätigen, dass Sie unsere AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben, bzw. haben Sie Gelegenheit, unsere AGB zu Kenntnis zu nehmen und downzuloaden bzw. auszudrucken Indem Sie eine Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs an die The Screwjetz GbR absenden, bzw. bei nach Kundenspezifikation herzustellender Ware ein "Angebot anfordern", geben Sie ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kauf- bzw. Werkvertrages mit der The Screwjetz GbR ab.

2. Annahme, Annahmeverweigerung, Nichtverfügbarkeit von Ware

Wir behalten uns ferner für den jeweiligen Einzelfall vor, wenn eine gewissen Anzahl an bestellten bereits vorgefertigten Merchandisingprodukten oder Tickets überschritten wird, die Bestellung nicht anzunehmen, um zu vermeiden, dass bei uns Ware in großen Mengen eingekauft und dann weiter verkauft wird. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren wird der Kunde umgehend darüber informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden schnellstmöglich zurückerstattet.

3. Vorbehalt der Lieferung

Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren wird der Kunde umgehend darüber informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden schnellstmöglich zurückerstattet. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir ordnungsgemäß und rechtzeitig beliefert werden, es sei denn, wir haben die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Lieferung zu vertreten.

§3 Preisbestandteile und Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten, Fälligkeit, Rechnung

1. Alle Preise, die auf der Webseite http://shop.screwjetz.com angegeben sind, sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus). Alle Preisbestandteile finden Sie einzeln aufgeführt und nochmals unmittelbar unter dem Bestellbutton zusammengefasst. Eine Übersicht über die Versandkosten erhält man, wenn man den als Button ausgestatteten Link direkt neben der Ware oder den Button unten links auf der Webseite anklickt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten wird an den entsprechenden Stellen auf den Webseiten angezeigt; diese Preise gelten solange der Vorrat reicht.

2. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Bezahlung durch den Kunden kann durch Vorkasse oder PayPal erfolgen. Unser PayPal-Konto lautet: PeterDonot@gmx.de. Ein Skontoabzug ist nur statthaft, wenn Ihnen dieser schriftlich gestattet wird.

3. Wenn wir bis 7 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung noch keinen Geldeingang bei uns verzeichnen, wird Ihre Bestellung automatisch storniert.

4. Sie erhalten mit jeder Warenlieferung eine detaillierte Rechnung. Diese Rechnung gilt zudem als Kauf- bzw.- Auftragsnachweis und sollte deshalb sorgfältig aufbewahrt werden.

5. Der Kunde ist auch zur Zahlung von Bestellungen verpflichtet, welche durch Minderjährige oder andere Mitnutzer verursacht worden sind und durch seinen Zugang erfolgt sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm kein Verschulden zur Last zu legen ist.

§ 4 Versand- und Verpackungskosten, Versicherter Versand

1. Im Rahmen der Preisangabe (mit Ausnahmen von ggf. extra ausgewiesenen Sonderangeboten) findet sich der Zusatz: "zzgl. Versandkosten." Dabei ist das Wort "Versandkosten" als Button bzw. Link ausgestattet, von dem aus Sie zu einer Übersicht der Versandkosten kommen. Die genauen Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses vor Abschluss des Bestellvorgangs mitgeteilt.

2. Unser Versandpartner innerhalb von Deutschland ist DHL http://www.dhl.de/de.html. Unsere nationalen Warensendungen sind bis zu 500€ versichert, darüber hinaus können Sie unsere Versendung nachverfolgen.

3. Bei dem Versand in Länder außerhalb der EU ist unser Versandpartner die Deutsche Post http://www.deutschepost.de/de/produkte.html. Dann trägt der Kunde alle evtl. entstehenden Zollabgaben sowie Aus- und Einfuhrgebühren.

4. Verpackungen gehen mit Erhalt der Ware in das Eigentum von dem Kunden über.

§ 5 Lieferung/ Lieferfrist/ Lieferverzug/ Fixtermine/ Teillieferungen/ Gefahrübergang/ Einlagerung

1. Waren, die wir eingelagert haben, werden innerhalb von max. 10 Werktagen an den Kunden verschickt. Die genaueren Lieferzeiträume werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei Verbrauchern, bei Unternehmern bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen von The Screwjetz GbR aus der Geschäftsbeziehungen mit diesen, verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von The Screwjetz GbR. Dem Kunden ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt (aber nicht verpflichtet), vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

3. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf vor vollständiger Bezahlung der Ware die gelieferte Ware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern. In diesem Fall ist der Kunde jedoch verpflichtet, das Eigentum von The Screwjetz GbR seinen Abnehmern gegenüber offen zu legen (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt). Des Weiteren tritt der Kunde schon jetzt diese Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an The Screwjetz GbR bis zum Ausgleich aller Forderungen, die The Screwjetz GbR gegen den Kunden zustehen, ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wenn die Forderung aus dem Weiterverkauf in einem Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer eingestellt wird, so erstreckt sich diese Sicherungsabtretung in gleicher Höhe auf die Saldoforderungen (verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorauszession). Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen einziehen, solange The Screwjetz GbR diese Ermächtigung nicht widerruft. Zum Widerruf ist The Screwjetz GbR dann berechtigt, wenn die gesicherten Forderungen gefährdet werden, insbesondere, wenn der Abnehmer mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. Die Einzugsermächtigung erlischt ohne weiteres zu dem Zeitpunkt, in dem der Abnehmer seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn über sein Vermögen durch ihn oder durch Dritte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Nach dem Widerruf bzw. dem Erlöschen der Einzugsermächtigung ist The Screwjetz GbR berechtigt und der Kunde verpflichtet, die Forderungsabtretung dem Abnehmer anzuzeigen. Der Kunde hat sich dann jeder Einziehung zu enthalten und dann noch eingehende Beträge unverzüglich an The Screwjetz GbR weiterzuleiten. Der Kunde hat The Screwjetz GbR auf Verlangen jederzeit schriftlich mitzuteilen, an wen er die Liefergegenstände weiter veräußert hat und alle Auskünfte sowie Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zu übermitteln.

4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für The Screwjetz GbR. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Materialien, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Materialien. Dasselbe gilt, wenn die Merchandisingprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Materialien vermischt werden.

§ 7 Gebrauchshinweise
Der Kunde verpflichtet sich, die dem Merchandisingprodukten ggf. beiliegenden Bedienungsanleitungen sowie Gebrauchshinweise zu beachten, um so eine sachgemäße und sichere Verwendung der Merchandisingprodukte zu gewährleisten. Ein nicht bestimmungsgemäßer oder unsachgemäßer Gebrauch schließt Mängelsansprüche aus.

§ 8 Widerruf

The Screwjetz GbR gewährt dem Kunden, der Verbraucher ist, das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz (gemäß der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB)

§ 9 Haftung

1. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einem die wesentlichen Vertragspflichten schuldhaft verletzenden Verhalten unsererseits beruht, bei letzterem ist aber die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Wir haften auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2.Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

§ 10 Datenschutz

1. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Startseite unten unter der Rubrik: “Datenschutz.“

2. Jeder Kunde hat das Recht, jederzeit über die bei dem Screwjetz Online-Shop über ihn gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Der Screwjetz Online-Shop steht dem Kunden hierzu unter shop@screwjetz.com zur Verfügung.

§ 11 Sonstiges / Schlussbestimmungen

1. Der Kunde ist verpflichtet, The Screwjetz GbR von jeder Änderung seiner Anschrift unverzüglich zu unterrichten. Solange eine solche Mitteilung durch den Kunden nicht nachgewiesen werden kann, gilt die bis dahin bekannte Anschrift als weiterhin gültige Anschrift des Kunden.

2. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich bestätigt haben. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen im unternehmerischen Verkehr bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, letzteres soweit der Kunde Unternehmer ist. Die Rechtswahlklausel ist dann nicht wirksam, wenn spezielle Verbrauchsvorschriften im Heimatland des Kunden, der Verbraucher ist, günstiger sind.

5. Soweit eine Gerichtsstandvereinbarung ausschließlich im unternehmerischen Verkehr zulässig ist, ist der Gerichtsstand am jeweiligen aktuellen Sitz von The Screwjetz GbR Erfüllungsort ist ebenfalls der aktuelle Sitz von The Screwjetz GbR. Dies gilt nicht für unseren Kunden, der Verbraucher ist, dort ist der Erfüllungsort der Wohnsitz des Kunden bzw. der vom Kunden benannte Lieferort.

6. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.